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Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
