Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
